ID-Nr. 12889 • Lesezeit des Content ca.: 3 Minuten, 21 Sekunden und wurde
112 x angesehen
veröffentlicht am 22. November 2023 • gelistet in der Kategorie Information - Informationen
-
Wird aus der Regierungsbank ein Pokertisch? Finanzierungen für zentrale Vorhaben fehlen, Verteilungskämpfe der Ressorts sind unausweichlich. Für den kriselnden Wohnungsmarkt liegt keinerlei Rezept vor.Ein Kommentar von Theodor J. Tantzen
Das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt 2021 von Mitte November hat die grundlegende Schwäche unserer Bundesregierung eindrücklich vorgeführt:
Weder der liberale Finanzminister Christian Lindner noch der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz beherrschen eine ordnungsgemäße Haushaltsführung.
Richterspruch hat weitreichende Folgen
Karlsruhe hat klar entschieden, dass der Nachtragshaushalt 2021 nicht nur verfassungswidrig ist, sondern sogar nichtig, sprich von Anfang an unwirksam war. Das Urteil hat sehr weitreichende Folgen. Für zahlreiche Vorhaben fehlt jegliche Finanzierungsgrundlage. Das populär gewordene Regieren mit Schattenhaushalten ist krachend gescheitert.Seriöse Finanzexperten hatten – schon lange vor der höchstrichterlichen Schelte aus Karlsruhe – die Ampel-Koalition gewarnt, noch nicht benötigte 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Sonderfonds für andere politische Vorhaben im Rahmen des Klimaschutzes und sonstige Transformationen umzuschichten.
Die Berliner Regierungskreise hatten alle Warnungen ignoriert; verwechselten sie die Regierungsbank mit einem Pokertisch?
Fundament der Regierung schwer beschädigt
Karlsruhe hat mit seinem Urteil das Fundament der Regierung schwer beschädigt. Offenbar war der Ampel-Koalition die Erfüllung der vermeintlichen Bedürfnisse ihres grünen, liberalen und sozialdemokratischen Wählerklientels wichtiger als ein korrekter Haushaltsplan. Die obersten Richter haben die unverantwortliche Regierungspolitik gestoppt, denn es gibt klare Grenzen für die Aufnahme von Schulden.Für zentrale Projekte der Ampel-Koalition fehlt Geld
60 Milliarden Euro fehlen im Ampelhaushalt – das sind alles andere als Peanuts. Für zentrale Projekte der Ampel-Koalition fehlt schlicht Geld. Nun muss das selbst geschaffene Problem gelöst werden. Die Regierung darf grundsätzlich nur so viel Geld ausgeben, wie durch Steuereinnahmen gedeckt ist. Die 2011 eingeführte Schuldenbremse gilt. Jährlich dürfen neue Schulden in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgenommen werden. Die Ausnahmeregelungen sind strikt.Völlig unklar, wie betroffene Regierungsvorhaben finanziert werden sollen
Es ist sträflich, die Haushaltsberatungen nach dem Karlsruher Richterspruch so fortzuführen, als beträfe das Urteil die Regierungsarbeit nicht. Wann herrscht Klarheit, wie die nicht finanziell abgesicherten Vorhaben gegenfinanziert werden sollen?Haushaltsexperten dürfte klar sein, die Setzung von Prioritäten ist unvermeidlich. Was bleibt für die dringend benötigte Förderung des Wohnungsbaus übrig? Wichtig wären zweifellos milliardenschwere Investitionen in den Wohnungsbau.
Der einstige Konjunkturmotor Baubranche kriselt massiv. Die dafür verantwortlichen vielfältigen Gründe sind seit langem bekannt. Welches Rezept hat Berlin?
Steuerliche Anreize und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten kaum realisierbar
Die seit dem Regierungsantritt gesetzten völlig utopischen Regierungsziele von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr verfehlt Bauministerin Klara Geywitz. Dass sie jüngst steuerliche Anreize vorgeschlagen hat, um den kriselnden Wohnungsbau wieder anzukurbeln, dürfte nach dem Kassensturz recht unrealistisch geworden sein.Selbst für eine angedachte Erweiterung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauten von 2025 bis 2030 dürfte es im Haushalt jetzt ausgesprochen eng werden.
Vor dem Urteil war geplant, im Jahr der Fertigstellung eines Gebäudes und in den darauffolgenden drei Jahren jeweils sieben Prozent der Baukosten abschreiben zu können. Aktuell sind es drei Prozent.
Die degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) sollte in den folgenden vier Jahren nochmals eine Abschreibung von je fünf Prozent ermöglichen. Selbst wenn der Haushalt dies hergeben sollte, würde es unsere Branche nicht retten, denn es rechnet sich nicht.
Wir müssen nüchtern erkennen, Wohnungsmangel ist und bleibt leider unter dieser Ampel-Regierung eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Gesellschaft.
Debatte über Grundgesetzänderung
Einfache Lösungen sind im Rahmen eines regulären Haushaltes kaum realisierbar. Weder lässt unsere kriselnde Wirtschaft in absehbarer Zeit höhere Steuereinnahmen erwarten, noch sind für die Vorhaben der Ampel erforderliche Steuererhöhungen möglich.Die strikte Ablehnung steigender Steuern durch die FDP kann in einem finanzpolitischen Supergau der ohnehin schon instabilen Koalition münden. Für eine Grundgesetzänderung fehlt der Koalition zweifellos die erforderliche Mehrheit, die Debatte läuft jedoch bereits an.
Verteilungskämpfe der Ressorts unausweichlich
Wie reagiert unsere Regierung? Die Verteilungskämpfe der Ressorts beginnen gerade. Nach tagelangem Stillschweigen scheint der gesetzgeberische Betrieb unverändert fortgeführt zu werden.Die Ampel hält an ihren Prestigeprojekten fest, die durch die kassierten 60 Milliarden Euro finanziert werden sollten. Soll es nun im Blindflug mit dem Kopf durch die Wand gehen?
Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:
Prinz von Preussen Grundbesitz AG
Herr Theodor J. Tantzen
Fritz-Schroeder-Ufer 37
53111 Bonn
Deutschlandfon ..: 02 28-9 85 17-980
fax ..: 02 28-9 85 17-989
web ..: http://www.prinzvonpreussen.eu
email : info@prinzvonpreussen.euDie Prinz von Preussen Grundbesitz AG, Bonn, zeichnet sich durch jahrzehntelange Kompetenz auf dem Gebiet der Projektentwicklung und Projektsteuerung aus.
Die Kernkompetenz des namhaften Bauträgerunternehmens liegt in der Entwicklung, Umsetzung und Vermarktung sowohl historischer, denkmalgeschützter und restaurierter Bauwerke als auch von Neubauprojekten, die durch ein unverwechselbares architektonisches Flair sowie exklusive Lage und Ausstattung für sich einnehmen. Weitere Informationen unter www.prinzvonpreussen.eu
Pressekontakt:
PR & Text Bureau Dipl.-Ing. Margit Schmitt
Frau Constanze von Poser
Hochkirchener Str. 3
50968 Kölnfon ..: 0221-2857744
web ..: http://www.prtb.de
email : info@prtb.deMein Name ist W. Mertinkat (wohne in Hamburg) und betreibe das Portal, auf dem Sie sich gerade informieren. Aufgrund einer schweren Erkrankung sitze ich im Rollstuhl und arbeite von zu Hause.
Ich bin ein Teamplayer, mit einem analytischen Kopf und bin seit vielen Jahren im Bereich Content-Management aktiv. Berate Kunden*innen in Sachen Content und Online Marketing.
Schreibe Blog-Beiträge incl. Keyword Recherche (Keyword-Analyse) (bei Bedarf auch in Englisch) oder pushe einzelne Beiträge mit dem Ziel durch verschiedene Maßnahmen den Bekanntheitsgrad der News zu erhöhen und arbeite erfolgsorientiert.
Die Klickzahlen der einzelnen Beiträge bestätigen mir, dass ich meinen Job doch ganz gut mache. Diese finden Sie unterhalb der Überschrift (* angesehen).
Nun meine Frage:
Können Sie sich eine Zusammenarbeit mit mir als Freelancer vorstellen?
In Zeiten moderner Kommunikation (Mail) dürfte das doch KEIN Problem sein.
Ich freue mich auf Ihre Antwort. Meine Kontaktdaten
Lesen Sie auf jetzt informieren online auch:
- Droht der Immobilienbranche die Wohndiktatur?
Der Politik mangelt es an wirtschaftlicher Kompetenz. Statt effizienter Wohnbaukonzepte hagelt es unsinnige Direktiven. Verbot von Einfamilienhäuser. Ein Kommentar von Theodor J. Tantzen In der Immobilienbranche und Bauwirtschaft gibt es – wie in der gesamten Wirtschaft – eine Fülle an... - Mieterhöhung: Berliner Landgericht kippt Mietspiegel
Mitten in die Forderungen von Demonstranten, den Wohnungskonzern Deutsche Wohnen zu enteignen, gibt das Berliner Landgericht der Tochterfirma Gehag Recht und kippt de facto den Mietspiegel. Das Berliner Landgericht hat zugunsten einer Tochterfirma (Gehag) des größten Berliner Wohnungseigentümers Deutsche Wohnen... - Entspannt einkaufen in Coronazeiten
Eine neue Handy-App zeigt an, wie voll Geschäfte gerade sind. Damit kann man beim Einkauf gezielt Menschenmassen aus dem Weg gehen und Warteschlangen vermeiden. Läden öffnen wieder, und immer mehr Menschen sind unterwegs. Viele sind froh, endlich wieder shoppen zu... - 30 Jahre Medizinrecht auf den Kopf gestellt
BGH-Urteil zum „Leben als Schaden“ Die Entscheidung des Sechsten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 2. April 2019 setzt in ihrer Urteilsbegründung ein fatales Zeichen in Richtung Ärzteschaft. Sie konterkariert eine seit nun-mehr 30 Jahren gefestigte Rechtsprechung. „Die Entwicklung des Medizinrechts... - Rügen, Usedom und Co.: Die schönsten Inseln für den perfekten Ostseeurlaub
www.jetzt-informieren.online stellt Ihnen hier die schönsten Inseln und Orte an der Ostsee für den perfekten Urlaub vor. Egal ob Rügen, Usedom, Warnemünde, Hiddensee, Darß, Fehmarn oder Poel – die Ostseeinseln Deutschlands versprechen unvergessliche Strandtage und erholsame Nächte in Hotels oder... - Leipfinger-Bader siegt vor Bundespatentgericht
Wettbewerber-Patent für nichtig erklärt: Leipfinger-Bader darf eigene Lüftungssysteme weiter vertreiben. Anfang 2020 stieg die Firmengruppe Leipfinger-Bader (Vatersdorf, Bayern) mit eigenen Produkten in die Geschäftsfelder „Dezentrale Lüftungsanlagen“ und „Rollladenkästen“ ein. Das gefiel einem früheren Lieferanten nicht, der daraufhin in die juristische... - Auf dem Weg der Freiheit
Vor kurzem wurde eine Solidaritätsinitiative mit dem Titel „Der Weg zur Freiheit“ durchgeführt, um belarussische Freiheitsverteidiger zu unterstützen. Diese Initiative brachte mehr als 50.000 Menschen Die Geschichte erinnert sich an das unauslöschliche Streben der Menschheit nach Freiheit, das sich im... - Im Mittelpunkt der Mensch – 50 Jahre Deutsche Krebshilfe
Heike Specht blickt in ihrem neuen Buch auf die Geschichte einer Bürgerbewegung. 1974 gründete Dr. Mildred Scheel, Ärztin und Ehefrau des damaligen Bundespräsidenten Walter Scheel, die Deutsche Krebshilfe. Anlässlich dieses Jubiläums ist jetzt im PIPER Verlag das Buch „Im Mittelpunkt... - Der Holzweg der Stadt Leipzig – willkürliche Ignoranz
Offener Brief an Amtsleiter Stadtgrün und Gewässer Offener Brief, aus Anlass der Absage zur Einladung zum 4. NuKLA Auenökologiesymposium durch Amtsleiter Dittmar Im Namen der GRÜNEN LIGA Sachsen und als deren für die Region Leipzig zuständiger Landessprecher schreibe ich Nachfolgendes... - Umgang mit blinden Menschen
Man schätzt, dass es in Deutschland gut eine Million blinde und sehbehinderte Menschen gibt. Aufgrund der alternden Gesellschaft wird diese Zahl in den nächsten Jahren vermutlich noch zunehmen. Dennoch wissen viele Menschen nicht, wie sie mit Blinden umgehen sollen. Denn... - Auf geradem Kurs zur Nachhaltigkeit: Schneider Sustainability Impact 2018-2020 ist seinem Ziel voraus
Schneider Sustainability Impact 2018-2020 erreicht 2019 sein 7/10 Ziel ein Quartal im Voraus mit einem Score von 7,08/10 Schneider Electric gibt seine Ergebnisse für das dritte Quartal 2019 bekannt. Dabei werden bereits im fünften Jahr in Folge neben den finanziellen... - Es sollte keine Pflicht zur Beratung geben
DGHS kritisiert Auswahl der Experten, die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) um ihre Expertise zur Neuregelung der Suizidassistenz gebeten wurden Nach Informationen der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Abgabefrist bis zum 09.06.2020 eine...
Mein Name ist W. Mertinkat (wohne in Hamburg) und betreibe das Portal, auf dem Sie sich gerade informieren. Aufgrund einer schweren Erkrankung sitze ich im Rollstuhl und arbeite von zu Hause.
Ich bin ein Teamplayer, mit einem analytischen Kopf und bin seit vielen Jahren im Bereich Content-Management aktiv. Berate Kunden*innen in Sachen Content und Online Marketing.
Schreibe Blog-Beiträge incl. Keyword Recherche (Keyword-Analyse) (bei Bedarf auch in Englisch) oder pushe einzelne Beiträge mit dem Ziel durch verschiedene Maßnahmen den Bekanntheitsgrad der News zu erhöhen und arbeite erfolgsorientiert.
Die Klickzahlen der einzelnen Beiträge bestätigen mir, dass ich meinen Job doch ganz gut mache. Diese finden Sie unterhalb der Überschrift (* angesehen).
Nun meine Frage:
Können Sie sich eine Zusammenarbeit mit mir als Freelancer vorstellen?
In Zeiten moderner Kommunikation (Mail) dürfte das doch KEIN Problem sein.
Ich freue mich auf Ihre Antwort. Meine Kontaktdaten
Disclaimer:
Dieser Content wird für den darin namentlich genannten Verantwortlichen gespeichert. Sie gibt seine Meinung und Tatsachenbehauptungen und nicht unbedingt die des Diensteanbieters wieder. Der Webeitenbetreiber von jetzt-informieren.online distanziert sich daher ausdrücklich von den fremden Inhalten und macht sich diese nicht zu eigen. Weitere Infos zur Haftung, Links und Urheberrecht finden Sie in den AGB.
Content Marketing ist ein wichtiger Bestandteil des modernen Online Marketings.
Es gibt viele Möglichkeiten, wie Unternehmen von einem erfolgreichen Content Marketing profitieren können.
Auf jetzt-informieren.online finden Sie alle nötigen Informationen dazu. Der überzeugende Schreibstil und die ausführlichen Beiträge ermöglichen es Ihnen, sich intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Nutzen Sie die Gelegenheit und lassen Sie sich inspirieren!
Schauen Sie auf jetzt-informieren.online vorbei und entdecken Sie alles, was es zu Content Marketing zu wissen gibt.
Sie wollen diesen Content verlinken? Der Quellcode lautet:
- Droht der Immobilienbranche die Wohndiktatur?
